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Regionalkreis West im NRW-Landtag

Der Regionalkreis West mit Klaus Ridder war Gast im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf– auf Einladung des Landtagsvizepräsidenten Dr.Gerhard Papke (FDP). Es gab viele Insider-Informationen und zum Abschluss Kaffee und Kuchen.

Sicherheitskontrollen, bevor es dahin ging, wo Landtagsabgeordnete ihre letzte Plenarsitzung im Jahre 2016 abhielten. Man schaute von oben von den Besucherrängen zu und musste sich ruhig verhalten. Auch Beifallsbekundungen oder Fotos machen war den VdM-Gästen nicht erlaubt. Aber Sitzungspräsident Dr.Gerhard Papke verabschiedete seine VdM-Gäste gleichwohl mit einem Winken von seinem Sitz aus als Sitzungspräsident. Es ging in der Sitzung um die Änderung des NRW-Baugesetzes und naturgemäß war die Opposition, allen voran die Piraten und die CDU, mit den Vorschlägen der rot-grünen Regierung nicht einverstanden. Aber, die rot-grüne Mehrheit brachte dann doch ihren Koalitionsvorschlag durch. Zu sehen in der ‚Bütt‘ (Rednerpult auf hochdeutsch) war kurzfristig auch NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD). Bewundernswert seine Rhetorik – aber so ganz bekamen die VdM-Gäste seinen Vortrag nicht mit, weil sie den Anfang des Tagessordnungspunktes verpasst hatten.

Einführend gab es zur Begrüßung einen Vortrag über die im Grundgesetz verankerten Spielregeln der Demokratie nach dem 2. Weltkrieg. Teilung der Gewalten bedeutet hier, dass die Bundesländer durch den Bundesrat die Möglichkeit haben, Gesetzesänderungen zu beeinflussen.  Auch haben die Länder zahlreiche Zuständigkeiten, der Bund hat nur die Kompetenz für die Außen- und Verteidigungspolitik. Sicher wissen das  (fast) alle – aber es tut gut, alles noch einmal von kompetenter Seite zu hören.

Höhepunkt war dann ein Gespräch mit dem Landtags-Vizepräsidenten Dr. Papke. Hier nur ein paar Anmerkungen aus der lebhaft geführten Diskussion
-In der E-Mobilität sieht Dr. Papke keine großen klimaschützenden Vorteile. Aber die E-Mobilität kostet dem Steuerzahler und dem Käufer viel Geld.

  • Kritisch sieht Dr. Papke die sog. ‚Energiewende‘. In Deutschland werden die wohl sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet und mit hohen Subventionen wird u.a. die Windenergie gefördert.
  • Die Automobilwirtschaft in Deutschland ist das Herzstück der deutschen Industrie. Aber, das wollen viele Bürger nicht wahrhaben und versuchen , die Autoindustrie ins schlechte Licht zu bringen
  • Die deutsche Industrie hat in den letzten Jahren mehr im Ausland investiert als in Deutschland
  • Deutschland hat noch einen Technologievorsprung. Aber allein 10.000 chinesische Studenten in NRW versuchen, das deutsche Wissen in ihr Land zu übertragen.
  • Wohlstand in Deutschland ist keine Selbstverständlichkeit. Um den zu behalten, muss auch auf der politischen Ebene viel getan werden.

Das war für alle Beteiligten ein interessanter Nachmittag, der noch seinen Ausklang beim Besuch eines Restaurants fand. Dort wurde fleißig weiter diskutiert.

Klaus Ridder

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