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Verkehrsgerichtstag 2014 in Goslar vom 29. bis 31. Januar 2014

In der Auftakt-Pressekonferenz hatte der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm assistiert von Pressesprecherin, Birgit Heß bereits die acht Arbeitsgruppen mit ihren Themen vorgestellt. Insgesamt kamen rund 1.900 Teilnehmer nach Goslar. Das ist eine Bestätigung des hohen Interesses an dieser Tagung im kühlen Goslar, bei -7°C und reichlich Schnee. Die Stadt hat auch in diesem Jahr die Tagung stark unterstützt und einige neue Veranstaltungsplätze für die vielen Teilnehmer zur Verfügung gestellt.

Die Medienvertreter aus Print, Funk und Fernsehen waren u.a. mit vielen Kamerateams mit Fragen und Interviews schon zum Auftakt sehr aktiv. Am Donnerstag wurde der Verkehrsgerichtstag dann offiziell eröffnet.

Der Andrang zur feierlichen Eröffnung in der Kaiserpfalz in Goslar war vergleichbar mit dem in den Jahren zuvor. Es bedarf also nicht eines Bundespräsidenten, um Interesse am Verkehrsgerichtstag zu wecken. Hochrangige Vertreter aus Politik und Justiz beehrten die Eröffnung. Unter anderem waren der jetzige Generalbundesanwalt Range, mehrere Vertreter des Bundesgerichtshofs sowie die neue Niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz anwesend. Den Anfang machte traditionsgemäß der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags und Generalbundesanwalt a.D., Kay Nehm.

Bereits hier gab es den ersten Aufschlag zu einem aktuellen Thema, das eigentlich gar nicht während des Gerichtstags debattiert werden sollte, das Fahrverbot als Strafe bei kriminellen Vergehen. Bundesweit wird diskutiert, ob ein Fahrverbot nicht als wirksame Strafe infrage kommen könnte, nachdem die Einführung ins Strafrecht  im Koalitionsvertrag  von CDU/CSU/SPD angeregt worden war. Kay Nehm ließ keinen Zweifel daran, dass er dafür kein Verständnis aufbringt. Zuspruch erhielt er anschließend auch von der Niedersächsischen Justizministerin. Sie lehnt eine solche Sanktion ohne Bezug zum Verkehr rundweg ab. So geriet die Begrüßung des Oberbürgermeisters von Goslar, Dr. Junk etwas in den Hintergrund. Obwohl er mit Recht hervorhob, wieviel Engagement die Stadt Goslar aufgebracht hatte, den Gerichtstag weiter in ihren Mauern zu beherbergen. Die Anstrengungen haben sich gelohnt, denn es gab neue Tagungsplätze mit ausreichend Raum für die vielen Anmeldungen. Selbst die größten Teilnehmermagneten unter den Arbeitskreisen konnten gut gemanagt werden.

Der Plenarvortrag von Helmut Matschi, Vorstand der Continental AG wies in die weite aber doch so nahe Zukunft. Er zeigte den Weg vom heutigen Assistenzsystem in Fahrzeugen zum autonomen Fahren in ca. 15 Jahren auf. Nur das „Wiener Abkommen“ steht dem noch im Weg. Allerdings kam später in einem Arbeitskreis heraus, dass es bereits in der UN überarbeitet bzw. umformuliert werden wird.

Dann ging es an die Arbeit. In acht Arbeitskreisen begannen die Diskussionen zwischen Juristen sowie Vertretern aus Industrie, Verbänden, Versicherungen und Automobilclubs. Themen in diesem Jahr waren die grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen, das Problemfeld Schmerzensgeld,  die Sachmängelhaftung beim Autokauf, die Fahrereignung und MPU, „Rätselhafte“ Unfälle und ihre strafprozessuale Aufklärung, „Wem gehören die Fahrzeugdaten“ sowie die Einhaltung von Sicherheits- und Umweltvorschriften in der Schifffahrt. Das größte Interesse zogen die MPU, das Problemfeld Schmerzensgeld , die Garantie beim Autokauf sowie die „rätselhaften Unfälle“ auf sich.

Ein weiterer Arbeitskreis hätte sicher mehr Aufmerksamkeit verdient: „Wem gehören die Fahrzeugdaten“, fragte der Verkehrsgerichtstag. Schnell stellte sich in der Diskussion heraus, dass die „Daten“ als solche rechtlich niemandem gehören. Allerdings hat der Fahrer bzw. Halter ein Recht darauf zu wissen, welche Daten von wem erhoben oder an wen übermittelt werden. Er muss eindeutig die Gelegenheit bekommen, selbst zu entscheiden, um gegebenenfalls eine Datenübermittlung zu unterbinden. Denn es gibt viele, die an den Daten interessiert sind. Das reicht von den Fahrzeugherstellern, über die Werkstätten, bis zu Versicherer und Hilfsdienstleister. Das ist insbesondere auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil mit der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung des Notrufsystems „E-Call“ Daten automatisch vom Fahrzeug aus gesendet werden. Der Fahrer oder Halter sollte in die Lage versetzt werden, die Empfänger der Daten auszuwählen, unter Umständen sogar den Notruf ausschalten zu können. Darüber hinaus haben Justiz und Anwälte Interesse an den Daten zur Aufklärung von Unfällen. Aber auch dazu gibt es noch Regelungsbedarf, wie der Arbeitskreis feststellte.

Nicht weniger Interessant war die Diskussion zu möglichem Änderungsbedarf bei der Feststellung der Fahreignung und der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Heraus kam ein ganzer Katalog von Vorschlägen, wie die MPU zu optimieren ist. Ein wichtiger Punkt stellt die bessere und umfassende Information der Betroffenen schon im Vorfeld dar. Sie müssen in die Lage versetzt werden, qualifizierte und seriöse Anbieter auswählen zu können. Außerdem sollen die Gutachterstellen überwacht und einem Qualitätsstandard unterworfen werden. Ob es zukünftig Tonaufzeichnungen während der Eignungsprüfung geben soll, wurde in eine Projektgruppe verwiesen.

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU soll dem Verbessern der Verkehrssicherheit dienen. Leider geht die Umsetzung in der EU nur schleppend voran. Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Rechtspositionen mit Halter- oder Fahrerhaftung. Hier wird eine neuerliche Debatte aufgrund von Forschungsergebnissen auch in Deutschland angeregt. Trotzdem ist eine Überprüfung der EU-Instrumente im Verhältnis zu den bilateralen Übereinkommen einzelner Staaten notwendig.

Die verschiedenen Arbeitskreise beim Verkehrsgerichtstag gaben wieder viele wichtige Hinweise und Empfehlungen für den Gesetzgeber und die Gerichte. Dabei nahm die Verkehrssicherheit in fast allen Arbeitsgruppen breiten Raum ein.

Joachim General

  • Birgit Heß, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, Präsident Deutscher Verkehrsgerichtstag, Foto: General
  • Kaiserpfalz in Goslar, hier wird der 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag traditionell eröffnet, Foto: General
  • Vorstand Continental AG, Helmut Matschi, Foto: General
  • Im Gespräch Generalbundesanwalt Range, dahinter der Oberbürgermeister von Goslar, Dr. Oliver Junk, Foto: General
  • Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beim Interview mit SAT1, Foto: General
  • Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, Foto: General
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